European Journal of Economics and Economic Policies: Intervention

Forum: Die europäischen Mitgliedstaaten und ihre Souveränität in Steuerfragen

The European Member States and Tax Sovereignty

Abstract

First paragraph

Geht es um ihre Steuersouveränität, lassen die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union keinen Zweifel an ihrer Einstellung: eine Abtretung derselben an die europäische Ebene käme keinesfalls in Betracht. Zu zentral seien die autonomen Gestaltungsmöglichkeiten für ihre jeweilige nationale Politik. Der Beitrag zeigt, dass die Zuständigen einem Trugschluss unterliegen: Wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten über ihre Steuerpolitiken haben sie bereits abgegeben; de jure oder de facto. Im Folgenden möchte ich dem entsprechend ein Schlaglicht auf die wichtigsten Steuerarten (Mehrwertsteuer, spezielle Verbrauchsteuern und die Einkommens- und Unternehmensbesteuerung) werfen: Welche formalen oder faktischen steuerlichen europäischen Vorgaben gibt es heute und wie wirken diese im Hinblick auf die autonomen Gestaltungs- und Verwaltungsmöglichkeiten der mitgliedstaatlichen Gesetzgeber zurück? Was bedeuten die Autonomieverluste für die Mitgliedstaaten und wie müssten sie darauf reagieren?

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