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Forum: Interessenpolitik und ihre Grenzen – sechs Jahre rechtsliberale Wirtschaftspolitik in Österreich

Special Interest Policies and Their Limits – Six Years of Liberal Economic Policies in Austria

Abstract

First paragraph

Seit geraumer Zeit wird Europa von einem kräftigen Rückenwind für liberale Wirtschaftspolitik geprägt. Dieser geht inhaltlich vor allem von internationalen Institutionen aus: Der von der Europäischen Kommission und der OECD verfochtene »Brüssel-Paris-Konsens« sieht Preisstabilität und Budgetkonsolidierung als wichtigste Ziele, die Angebotsseite als bestimmenden Faktor, Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung als zentrale Instrumente und eine Zurückdrängung des Staates als Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung. Seine Durchsetzungskraft erhält dieser Konsens vom »Mythos Glo ba lisie rung« (Pierre Bourdieu): Es ist gelungen, in der Öffentlichkeit die Meinung zuetablieren, dass die hohen Löhne und Sozialstandards in der EU angesichts des heftigen Wettbewerbs in der Welt nicht mehr zu halten sind. Europa müsse daher den Sozialstaat abbauen und die Unternehmen entlasten, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

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